Während der Bauarbeiten sind die notwendigen Sicherungsmaßnahmen und insbesondere der Staub-, Licht- und Lärmschutz gegenüber Nachbarn einzuhalten.

Anlage zur Baugenehmigung – Information zur Bauausführung.

LHS München: Referat für Stadtplanung und Bauordnung

 

Ab Seite 16 „Anlage zur Baugenehmigung“ heisst es:

Bauarbeiten

Während der Arbeiten sind die notwendigen Sicherungsmaßnahmen und insbesondere der Staub-, Licht- und Lärmschutz gegenüber Nachbarn einzuhalten.

Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen – Baustellenverordnung

Mit der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen wurde die Europäische Richtlinie 92/57/EWG in deutsches Recht umgesetzt. Damit soll die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten auf Baustellen wesentlich verbessert werden.

Danach ist die Bauherrin / der Bauherr bzw. die Beauftragten verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen eine Vorankündigung sowie einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (SIGEPLAN) zu erstellen und einen Koordinator zu bestellen.
Detaillierte Information sind erhältlich über die Bayerische Gewerbeaufsicht. www.gewerbeaufsicht.bayern.de

Staubschutz

Staubemissionen, die durch Tätigkeiten im Zusammenhang mit Baustellen entstehen können, sind sowohl durch Maßnahmen nach dem Stand der Technik zur Staubbegrenzung bei den eingesetzten Maschinen und Arbeitsprozessen als auch durch organisatorische Maßnahmen bei Betriebsabläufen so weit als möglich zu begrenzen. Dabei ist neben der Umgebungsnutzung der Baustelle auch deren Betriebszeitraum zu berücksichtigen. Die im Merkblatt zur Staubminderung bei Baustellen aufgeführten Anforderungen sind, soweit zutreffend, beim jeweiligen Baustellenbetrieb zu berücksichtigen.

Information und Merkblatt zum Thema Staubminderung gibt es über das Referat für Gesundheit und Umwelt im Luftreinhalteplan München.
www.muenchen.de/rgu > Luft und Strahlung> Luftreinhalteplan > 1. Fortschreibung, Anlage 2

Lichtschutz

Gemäß § 3 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) gehört auch Licht zu den als Umwelteinwirkung erfassten Immissionen. Während des Baustellenbetriebs sind Belästigungen durch nächtliche Blendung (von z.B. Leuchtwerbung oder Strahler) zu vermeiden.
Die ‚Hinweise zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen‘ (Beschluss des Länderausschusses für Immissionsschutz vom Mai 2000) beinhalten Vorgaben zur einheitlichen Messung und Beurteilung der Wirkung von Lichtimmissionen für den Vollzug des BImSchG.

Emissionen mobiler Baumaschinen

Um die Einhaltung erlaubter Luftqualitätsgrenzwerte gewährleisten zu können, dürfen in Luftreinhaltegebieten (u.a. im Stadtgebiet München) nur Baumaschinen betrieben werden, die den Anforderungen der Bayerischen Luftreinhalteverordnung (BayLuftV) vom 20. Dezember 2016 (in Kraft getreten am 01.01.2017) entsprechen. Bis 31.12.2018 gelten diese Anforderungen nur in den sogenannten Umweltzonen, in München innerhalb des Mittleren Rings.

Diesbezügliche Bescheinigungen und Nachweise müssen auf der Baustelle vorliegen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorgelegt werden.
Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall (längstens bis 31.12.2022) sowie die Überwachung und Ahndung von Verstößen unterliegt im Stadtgebiet München dem Referat für Gesundheit und Umwelt.

RGU-US 22, Telefon: 233-47746 oder E-Mail: immissionsschutz-sued.rgu@muenchen.de

Überwachungspflicht für Betone auf Baustellen

Betone der Überwachungsklasse 2 (ÜK2) und 3 (ÜK3) sowie bestimmte Leichtbetone sind gemäß DIN 1045-3 überwachungspflichtig.
Das mit der Errichtung des Bauvorhabens beauftragte Unternehmen muss im Rahmen der Überwachungspflicht über eine Betonprüfstelle verfügen und eine anerkannte Überwachungsstelle mit der Fremdüberwachung des Betons beauftragen.

Die Einhaltung der öffentlichrechtlichen Vorschriften liegt gemäß Art. 49 und Art. 50 Abs.1 BayBO in der Verantwortung der Bauherrin / des Bauherren.

 

Lärmschutz

Wer Baustellen betreibt, hat nach BImSchG dafür zu sorgen, dass

• Geräusche verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind und

• Vorkehrungen getroffen werden, um die Ausbreitung unvermeidbarer Geräusche auf ein Mindestmaß zu beschränken, um die Nachbarschaft vor erheblichen Belästigungen zu schützen.
Die Bundesregierung hat Immissionsrichtwerte festgesetzt, bei deren Überschreitungen mit erheblichen Belästigungen durch Baumaschinen zu rechnen ist (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm – Geräuschimmissionen – vom 19. August 1970, Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 160).

 

Durch die Bundesregierung festgesetzte Immissionsrichtwerte

a. Gebiete, in denen nur gewerbliche oder industrielle Anlagen und Wohnungen für Inhaber und Leiter der Betriebe sowie für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen untergebracht sind

70 dB(A)

b. Gebiete, in denen vorwiegend gewerbliche Anlagen untergebracht sind

tagsüber nachts

65 dB(A) 50 dB(A)

c. Gebiete mit gewerblichen Anlagen und Wohnungen, in denen weder vorwiegend gewerbliche Anlagen noch vorwiegend Wohnungen untergebracht sind

tagsüber nachts

60 dB(A) 45 dB(A)

d. Gebiete, in denen vorwiegend Wohnungen untergebracht sind

tagsüber nachts

55 dB(A) 40 dB(A)

e. Gebiete, in denen ausschließlich Wohnungen untergebracht sind

tagsüber nachts

50 dB(A) 35 dB(A)

f. Kurgebiete, Krankenhäuser und Pflegeanstalten

tagsüber nachts

45 dB(A) 35 dB(A)

Nachtzeit ist nach dieser Vorschrift die Zeit von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr.

Information und Merkblätter zum Thema Baulärm sind erhältlich über das Referat für Gesundheit und Umwelt und die Lokalbaukommission.

Entsorgung von Baustellenabfall

Bauabfälle sind nach ihrer Verwertbarkeit zu trennen. Sie werden entsprechend ihres Gefahrenpotentials eingeordnet, sind getrennt zu halten und zu entsorgen. Je nach Menge und Art der Bauabfälle können Nachweispflichten entstehen.
Entsprechende Anträge und Informationen zum Thema Bauabfall sind über das Referat für Gesundheit und Umwelt, Abteilung Umweltschutz und Abfallrecht und den Abfallwirtschaftsbetrieb München AWM zu beziehen.

Nutzung von öffentlichem Straßengrund für Baustelleneinrichtungen

Baumaschinen und Baumaterial müssen auf Privatgrund untergebracht werden. Öffentliche Verkehrsflächen stehen dazu nur in Ausnahmefällen zur Verfügung.
Baustelleneinrichtungen auf öffentlichem Straßengrund sind Sondernutzungen, für die eine Erlaubnis benötigt wird. Dazu gehören insbesondere Bauzäune, Baumaschinen, Baugerüste, Bauwagen und- Hütten, die Lagerung von Baumaterial und Aushub, Container aller Art sowie Überspannungen und Überleitungen von öffentlichem Straßengrund zur Versorgung der Baustelle.

Erlaubnisanträge sind zu stellen beim Kreisverwaltungsreferat, Straßenverkehr, Verkehrsanordnungen.

PDF zum Download – Anlage zur Baugenehmigung – Information zur Bauausführung (20 Seiten)

 

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